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Kommunalwahl - 14.03.2021

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Themen im

Überblick

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Unser Wahlprogramm -Themen im Detail

 Verkehr 

Verkehrskonzepte für HEUTE umsetzen und für die Zukunft planen

Verkehrskollaps – Sprendlingens Innenstadt erleidet einen Verkehrsinfarkt!!
 
Der gesamte Innenstadtbereich von Sprendlingen erstickt in Staus, im Nord- wie im Südausgang bilden sich endlose Autokolonnen. Auf der Ost-, Westverbindung verursacht die Buchschlager Bahnschranke Rückstaus bis weit nach Sprendlingen. Durch die langen Wartezeiten werden Umwelt und Anwohner durch Abgase, Lärm und massenhaft Autos extrem belastet. Bei Öffnung der Schranke staut zudem der Verkehr von der Kreuzung Darmstädter Straße bis weit hinter den Sprendlinger Bahnhof. Dieses Thema wird mit der Diskussion um die RTW Verlängerung nach Langen (durch mögliche noch längere Schließzeiten) noch deutlich an Brisanz gewinnen. Die aktuellen Umwege der Bürger über Langen oder Neu-Isensburg sind weder ökologisch eine Alternative noch den Bürgern zuzumuten.
Wir setzen uns für Sie ein
  • für die Umsetzung eines intelligenten Verkehrsleitsystems mit optimierter Ampelschaltung
  • dass die Stadt Dreieich bei den zuständigen Behörden auf eine Lösung zu den Schließzeiten der Buchschlager Schrank drängt.
 
Parkplatznot überall - Die Parkplatznot in Dreieich nimmt dramatische Formen an!!
Autofahrer kommen in der aktuellen Verkehrsentwicklung viel zu kurz. Die Verkehrswende ist noch in weiter Ferne, die gewünschte reine Nutzung von Rad und Bahn ist nicht für alle Bürger möglich. Wir brauchen für den Übergang gute Lösungen.
Wir setzen uns ein für
  • die Bereitstellung von ausreichend Parkmöglichkeiten sowohl in Wohn- als auch in Innenstadtgebieten.
  • die Schaffung von Anwohner- und Quartierparkplätze in stark betroffenen Wohngebieten.
 
Der Radschnellweg Frankfurt-Darmstadt FRM1.
Der bisherige Beschluss der „Sprendlinger Beule“ muss nach den Protesten der Bürger neu überdacht werden. Eine Anpassung des bisher geplanten Zickzack-Kurses ist notwendig.
 
Wir setzen uns für Sie ein
  • Schnellstmögliche Diskussion über die Vorschläge der Bürgerinitiativen zu starten
  • Die Nutzung der vorhandenen Fahrradstraße als Anbindung an den Radschnellweg statt Zickzack-Kurs umzusetzen
 
 
Öffentlicher Nahverkehr
Die Bürger in Dreieichenhain haben große Nachteile durch die Streichung und müssen weite Wege und/oder Zeitverlust auf sich nehmen. Das Sammeltaxi (AST) wird nicht angenommen und bietet keine wirkliche Alternative.
 
Wir setzen uns für Sie ein
  • Schnellstmöglich eine Überprüfung der aktuellen Busanbindung in Dreieichenhain nach Einstellung der Buslinie 661 zu erhalten.
 
 
Ausbau des Lärmschutzes in Dreieich
Die Lärmbelastung durch den Verkehr ist in den letzten Jahren massiv angestiegen und gerade Anwohner der Hauptverkehrsstrecken leiden darunter.
 
Wir setzen uns für Sie ein
  • Lärmschutzwände für den besseren Schutz der Bürger vor konstanter Lärmbelastung zu erhalten
 
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 Sicherheit 

Polizeipräsenz in Dreieich – Sicherheit gewährleisten !!
Das steigende Sicherheitsbedürfnis der Bürger muss ernstgenommen und das Sicherheitsgefühl gestärkt werden. Die aktuelle Kriminalitätsstatistik in Dreieich ist laut Polizeiangaben zwar gesunken, dennoch muss Hilfe sofort und unkompliziert da sein, wenn man sie braucht. Das ist aktuell oft nicht der Fall.
Die Erfahrungen der Bürger zeigen, dass es immer wieder Probleme mit den Zuständigkeiten der Polizeistationen in Neu-Isenburg und Langen gibt. Bürger, die Hilfe benötigen, werden teilweise von Langen nach Neu-Isenburg (oder umgekehrt) verwiesen und/oder müssen öfters lange auf das Eintreffen der Polizei warten. Die zwei in Dreieich stationierten Polizeistreifen sind kein Ersatz für die fehlende zentrale Anlaufstelle für Bürger.
 
Wir setzen uns für Sie ein
  • die Einwirkung der Stadt Dreieich auf das Land Hessen zu erwirken, um wieder eine Polizeistation für die Bürger in Dreieich einzurichten
  • die Teilnahme am erfolgreichen Programm KOMPASS (Kommunal Programm Sicherheits Siegel) des Landes Hessen zu starten. Durch dieses „Schutzmann-vor-Ort“ Programm wird die Sicherheit der Stadt gestärkt.
  • Videoüberwachung an ausgewählten öffentlichen Plätzen, bspw. rund um die Bahnhöfe zu erhalten
  • eine bessere nächtliche Ausleuchtung insbesondere in bisher schlecht beleuchteten Gegenden wie beispielsweise am Bürgerpark umzusetzen.
 
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 Wirtschaft 

  Belebung der Innenstadtbereiche - die Ortskerne veröden!!
Die Stadt Dreieich leidet seit Jahren unter zunehmendem Leerstand von Ladenflächen und verödet zusehends. Es entwickeln sich oft nur einseitige Angebote (u.a. Nagelstudios, Wettbüros oder Fast-Food-Geschäfte). Wir sind derzeit weit entfernt von einer lebendigen Innenstadt. Bedingt durch den Internethandel und die Corona-Pandemie wird sich die Entwicklung in den nächsten Jahren zuspitzen.
Förderung des Gewerbes
Der größte Teil der Gewerbesteuereinnahmen basiert nur auf einigen wenigen Unternehmen und die Stadt ist dadurch Abhängigkeit von der Höhe der Gewerbsteuer dieser Firmen. Die ohnehin schon unsicheren Einnahmen durch die Gewerbesteuer werden durch Abwanderung von Unternehmen und die Corona-Pandemie noch unsicherer. Sämtliche Maßnahmen der städtischen Wirtschaftsförderung zur Ansiedlung neuer Unternehmen waren bisher nicht ausreichend erfolgreich.
Wir setzen uns für Sie ein
  • Die Umsetzung eines Konzepts zur Attraktivierung des Dreieicher Einzelhandels nach dem Vorbild der Stadt Hanau („HanauAufLaden“) durchzuführen. Leerstehende Ladengeschäfte werden von der Stadt angemietet und neuen Unternehmen vergünstigt und zeitlich befristet zur Verfügung gestellt, um ihr Geschäftsmodell erproben zu können. Das belebt Einkaufsangebot und Innenstadtbereiche.
  • Die Schaffung von neuen und attraktiven Gewerbeflächen um Dreieich interessant für neue Unternehmen zu machen
  • Dass die Stadt auf Eigentümer von leerstehenden Gewerbeimmobilien zugeht um Anreize zu schaffen diese an Gewerbetreibende zu vermieten
  • Die Beratung und Unterstützung für Unternehmen muss durch die Wirtschaftsförderung auszubauen
  • Dass das Gebiet rund um den Bahnhof Sprendlingen für Gewerbe, Dienstleistungsbetriebe und Wohnungen genutzt wird
 
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 Stadtverwaltung 

Auftragsvergabe der Stadtverwaltung – Dreieicher Unternehmen bevorzugen !!
Viel zu häufig bleiben lokale Unternehmen selbst bei kleinen Aufträgen der Stadtverwaltung unberücksichtigt. Die Aufträge werden dann an fremde und auswärtige Unternehmen bundesweit, teilweise als online Bestellungen, vergeben.
 
Wir setzen uns ein (unter Beachtung der Vergabevorschriften):
  • Bei jedem Auftrag muss geprüft werden, ob die Leistung/Produkte gleichwertig durch ein Dreieicher Unternehmen geliefert werden kann.
  • Städtische Unternehmen bspw. AÖR, Stadtwerke usw. müssen verpflichtet werden, wenn möglich lokale Produkte und Dienstleistungen zu beziehen.
 
 
Digitalisierung – Dreieich ist überwiegend analog !!
Dreieich hinkt in der Digitalisierung weit hinterher. Die Digitalisierung erfasst heutzutage zunehmend Teile der städtischen Verwaltung.
 
Wir setzen uns ein
  • Social Media für das Stadtmarketing
  • Digitalisierung innerhalb der Stadtverwaltung, dass der Service der Stadt für die Bürger auch digital zur Verfügung steht
  • Eine Bürger-App zur Online-Abwicklung von allen Diensten am Bürger, nach dem Vorbild der Kommunen Kösching, Gaimersheim, Ingolstadt.
 

 Umwelt und Sauberkeit 

Für ein sauberes Dreieich – Schluss mit wilder Müllentsorgung !!
Die Sauberkeit des öffentlichen Raums ist ein wichtiger Faktor für Lebensqualität der Bürger. Müll und Unrat bestimmen zunehmend das Stadtbild. An einigen Orten der Stadt haben sich mittlerweile Dauerablagestellen gebildet, selbst der Dreieicher Wald bleibt nicht verschont.
 
Wir setzen uns für Sie ein
  • Für häufigere Reinigung und Entsorgung von Müll durch den DLB
  • Für mehr Kontrollen und empfindliche Strafen für Müllsünder
  • Für den Ausbau der Hundekotspender im gesamten Stadtgebiet
 
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 Soziales 

KITA Betreuung vorantreiben – Betreuungspersonal fehlt und wandert ab !!
Es fehlen noch immer zahlreiche Plätze für die Kinderbetreuung und das Personal dafür zu finden ist extrem schwierig. Bestehende Kräfte verlassen teilweise die Einrichtungen in zu attraktiveren Arbeitsplätzen in den Nachbarkommunen.
 
Wir setzen uns für Sie ein
  • zum bereits beschlossenen Maßnahmenpaket der Stadt die schnellsmögliche Bereitstellung von Werkwohnen als Angebot für einen attraktiven Arbeitplatz zu erreichen
  • Die Tagesmütterförderung mit städtisch finanzierten Räumen für eine erweiterte Betreuung zu erhalten
  • Eine flexible Form der Kinderbetreuung angepasst an die berufliche Situation der Eltern umzusetzen
 
Seniorenbetreuung ausbauen
Wir setzen uns für Sie ein
  • zum Ausbau der Unterstützung von Senioren für Wohnraum
  • zur Aufrechterhaltung der sozialen Kontakte durch Veranstaltungen
  • zur Optimierung von Betreuung/Mobilität
 

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